07.06.12 19:38 Alter: 2 yrs
"Soziale Zeitbombe Pflege"
Kategorie: Veröffentlichungen

Mit dem Thema "Zukunft der Pflege" beschäftigte sich am 7.Juni 2012 die Jahrestagung des NEVAP in Hannover.

In Niedersachsen leben etwa 260 000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Als „Anwalt“ pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen versteht sich der Niedersächsische Evangelische Verband für Altenhilfe und Pflege e.V. (NEVAP), zu dem 169 Träger mit 285 stationären und ambulanten Einrichtungen gehören.

Auf der NEVAP- Mitgliederversammlung und seiner Jahrestagung am 7.Juni 2012 in Hannover forderte der Vorstandsvorsitzende Dr. Burkhard Budde (Braunschweig) vor etwa 180 Experten aus ganz Niedersachsen „bessere menschenwürdigere Rahmenbedingungen“, um keine „Minutenpflege“ oder „Fließbandpflege“, sondern individuelle Pflege und Betreuung zu ermöglichen. Die „Pflege“ müsse sich am Hilfebedarf und an der persönlichen Lebenssituation orientieren und nicht allein vom individuellen Einkommen oder von der Lage öffentlicher Haushalte abhängen. Die Pflegesätze in Niedersachsen müssten erhöht, die Personalkosten tarifgebundener Häuser refinanziert werden.

Die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos, stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dankte in ihrem Grußwort den Pflegekräften für ihr „anstrengendes Engagement unter schwierigen Bedingungen“. Das Heimgesetz, das auch mit den Stimmen der SPD im Landtag beschlossen worden ist, zeige einen „breiten Konsens“ und stelle einen Fortschritt dar. Der von der Sozialministerin ins Leben gerufene „Pflegepakt“, den es in Deutschland nur in Niedersachsen gibt, habe zu Verbesserungen zum Beispiel beim Schulgeld und den Ausbildungskosten der Umschüler geführt. Auch Heidemarie Mundlos forderte die Berücksichtigung der Tarifgehälter bei Pflegesatzverhandlungen.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sprach in seinem Grußwort von einer „sozialpolitischen Zeitbombe“, die zum Beispiel angesichts des fehlenden Nachwuchses und der schlechten Arbeitsbedingungen ticke. Ein „Skandal“ sei auch die Tatsache, dass Einrichtungen, die ausbilden und Tarife bezahlen, Wettbewerbsnachteile hätten. Er forderte u. a. ebenfalls die Erhöhung der Pflegesätze, eine solidarische Ausbildungsumlage und eine komplette Schulgeldfreiheit.

Jörg Reuter-Radatz, NEVAP Vorstandsmitglied und Bereichsleiter im Diakonischen Werk Hannover, sagte in einer Pressekonferenz, dass die Verordnungen zum Niedersächsischen Heimgesetz nicht „überregulieren dürfen“. „Sie müssen Spielraum für neue Wohnformen bieten“, forderte er und wies zum Beispiel auf ambulant geführte Wohngemeinschaften hin.

Der Geschäftsführer des NEVAP, Frank Piepenbrink, ergänzte: „Ebenso wichtig ist auch ein Qualitätsrahmenkonzept für ambulante Wohngemeinschaften, um Sicherheit für die Nutzer zu gewähren.“ Ein solches Konzept müsse der Landespflegeausschuss erarbeiten, unter dem ambulante Wohngemeinschaften verbindlich geführt werden müssten.

Eine Zuordnung zum Heimgesetz dürfe nicht „alle sonstigen Ordnungsbehörden auf den Plan rufen, um Auflagen zu erteilen, die neue Wohnformen verhindern oder unbezahlbar werden lassen“, meinte NEVAP- Vorstandsmitglied Axel Stellmann, Bereichsleiter vom Diakonischen Werk Oldenburg. Pastor Christian Sundermann, stv. Vorstandsvorsitzender des NEVAP, forderte, dass Krankenkassen den Versicherten, die in ambulanten Versorgungseinheiten leben, die unter das Heimgesetz fallen, „keine Leistungen verweigern.“

Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Jürgen Gohde (Berlin), der zum Thema „Wohin steuert die Pflege?“ referierte, kritisierte den Regierungsentwurf des „Pflege-Neuausrichtungsgesetzes“ (PNG): Es gebe zum Beispiel keine Leistungsverbesserungen in der Pflegestufe III und im stationären Sektor, die Dynamisierung von Leistungen unterbleibe, die Bürokratie nehme zu,  es gebe keine Strategien zur Fachkräftegewinnung; ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung fehle. Vor allem würde das PNG die bekannten Probleme nicht lösen. Es sei nur ein „Zwischenschritt im Blick auf mehr Geld für einzelne Menschen.“ Angestrebt werden müsse jedoch die Einhaltung eines „solidarischen Pflegekonsenses“ bei der Umsetzung eines umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriffes mit einem ganzheitlichen Betreuungskonzept.